Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - 11 K 638/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bahn Lagerarbeiter Reinigunskraft betrieblich Eingliederungsmanagement
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Bahn; Lagerarbeiter; Reinigunskraft; betrieblich; Eingliederungsmanagement
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Annahme ständiger Untauglichkeit aus behinderungsbedingten Gründen trotz Fehlens krankheitsbedingter Ausfallzeiten - Kündigungszustimmung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einzelfall der Annahme ständiger Untauglichkeit aus behinderungsbedingten Gründen trotz Fehlens krankheitsbedingter Ausfallzeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93
Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - 11 K 638/11
Von besonderer Bedeutung sind für den behinderungsbedingten Kündigungsschutz die Kündigungsgründe, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 99, 336, bei juris Rn. 16. - BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - 11 K 638/11
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zustimmungsbescheids ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei dem schwerbehinderten Menschen vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Juli 2012 - 5 C 16/11 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2013, S. 99 ff.; bei juris Rn. 14 m.w.N. - OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 6 B 14.06
Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung eines als schwerbehindert …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - 11 K 638/11
Dieser Zeitpunkt ist allein in den Fällen maßgeblich, in denen der Arbeitgeber Verpflichtungsklage gegen das Integrationsamt auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erhebt vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg,Urteil vom 28. März 2007 - OVG 6 B 14.06 -,bei juris Rn. 23 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 12 A 1871/11
Kriterien zur gerichtlichen Bewertung der behördlichen Abwägung zwischen dem …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - 11 K 638/11
Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar denen des Vorliegens eines Ermessensdefizits, weil das Integrationsamt seine Ermessensentscheidung trotz seiner Verpflichtung zur Amtsermittlung ohne weitere Prüfung auf unrichtige Behauptungen (nur) des Arbeitgebers gestützt hat vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. März 2012 - 12 A 1871/11 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 12 A 2912/09
Integrationsamt stimmt Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen dauernder …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - 11 K 638/11
oder ohne weitere Aufklärung das Vorliegen streitiger, ermessensrelevanter tatsächlicher Umstände nicht mit der erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit hat feststellen können und gleichwohl die Frage der zumutbaren Weiterbeschäftigung nicht alternativ geprüft und verneint hat vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2010 - 12 A 2912/09 -.